image/standard.jpg Erregung öffentlichen Ärgernisses Überblick und nähere Informationen.

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Erregung öffentlichen Ärgernisses
Rechtsanwalt Alexander Stevens

Anders als bei der exhibitionistischen Handlung können sich sowohl Männer als auch Frauen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar machen. Um sich wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar zu machen muss der Täter oder die Täterin, (anders als bei der exhibitionistischen Handlung, wo das bloße Entblößen des Geschlechtsteils genügt), allein oder mit oder an anderen Personen, eine sexuelle Handlung vornehmen.

1. Sexuelle Handlung notwendig

Eine Handlung ist dann als sexuell einzustufen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein sexueller Bezug erkennbar ist. Erfasst werden dabei hetero-, homo- und autosexuelle Handlungen von Personen jeden Alters. Handlungen wie unbekleidetes Baden oder Sonnen, provozierendes nacktes Auftreten als „Flitzer“ in einem Fußballstadion oder Urinieren sind daher keine sexuellen Handlungen und werden nicht erfasst; (es kann sich aber uU um eine Ordnungswidrigkeit gem. § 118 OWiG handeln)

Es genügt allerdings eine Handlung, die aus der Beobachterperspektive eines objektiven Dritten sexuellen Charakter hat.

Die bloße Kommunikation über sexuelle Themen durch Reden, Singen, Zeichnen etc. genügt jedoch nicht, genauso wenig das öffentliche Zeigen von Fotos oder Filmen.

2. Die sexuelle Handlung muss allerdings erheblich sein!

Bedenkt man, dass die andere Person nicht selbst die sexuelle Handlung erduldet, sondern diese nur ungewollt wahrnimmt, und innerhalb bestimmter Grenzen auch ein Interesse Aller am Austausch von Zärtlichkeiten auch in der Öffentlichkeit besteht, sind erhöhte Anforderungen an die Erheblichkeit einer sexuellen Handlung zu stellen.

Sozialübliche Handlungen wie Küsse sind daher niemals strafbar. Aber auch bei nicht in der Öffentlichkeit üblichen Handlungen ist zu prüfen, ob diese für strafrechtliche Sanktionen erheblich genug sind.

Klare Fälle sind sexuelle Betätigungen, die mit einem Eindringen des männlichen Gliedes in den Körper verbunden sind (Beischlaf, Oral- und Analverkehr), sowie eindeutig als solche erkennbare Masturbation. Sonstige Manipulationen an entkleideten primären Geschlechtsorganen wird man ebenfalls als erheblich bezeichnen können, nicht aber das bloße Betasten der Brust oder von Geschlechtsorganen über der Kleidung. Striptease-Vorführungen oder sonstige Entkleidungen sind ebenfalls nicht erheblich genug.

3. Öffentlichkeit der sexuellen Handlung

Die sexuelle Handlung muss öffentlich erfolgen.

Ob öffentliches Handeln zu bejahen ist, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab: von der Zahl der anwesenden Personen, von deren Zusammensetzung (Gruppe mit feststehenden Mitgliedern oder Zufallspublikum) und von der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes, an dem die Handlung stattfindet. Maßgeblich ist die Kombination dieser Umstände im konkreten Einzelfall.

Beispiele:

Die Öffentlichkeit wird bejaht, bei sexuellen Handlungen an öffentlichen Orten zum Beispiel auf Straßen, in Parks, in Fahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen, in öffentlichen Gebäuden oder jederzeit zugänglichen Hauseingängen.

Es kommt dann nicht darauf an, ob unbestimmt viele Personen die Handlung tatsächlich wahrnehmen. Die Möglichkeit der Wahrnehmung reicht aus. Die Öffentlichkeit des Ortes ist aber nicht allein maßgeblich. Wenn z.B. die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch Hindernisse wesentlich erschwert wurde kann die Öffentlichkeit zu verneinen sein. Umgekehrt kann sie jedoch zu bejahen sein, wenn der Handlungsort zwar nicht öffentlich zugänglich ist.

Beispiele:

Die Täter agieren am Fenster oder auf dem Balkon einer Wohnung und können dabei von einem unbestimmten Personenkreis gesehen werden.

Eine öffentliche Handlung kann ferner vorliegen, wenn der Täter sie vor einer zahlenmäßig feststehenden Gruppe, zum Beispiel bei einer Betriebsfeier, vornimmt, wobei es sich nicht um einen kleinen Kreis von Personen handeln darf, die durch persönliche Beziehungen verbunden sind. Wenn ein Mitglied einer geschlossenen Gruppe dagegen eine sexuelle Handlung vornimmt, fehlt es an der Öffentlichkeit.

Öffentlich sind auch Live-Darbietungen, die über das Internet oder durch Rundfunk übertragen werden.

2.4. Ärgernis!

Zumindest eine Person muss die sexuelle Handlung wahrgenommen und diese deshalb als Ärgernis empfunden haben, also negative Emotionen wie Ekel oder eine Verletzung des Schamgefühls.

Diese Reaktion des Betroffenen muss aber positiv festzustellen sein. Sie können nicht allein aus der Tatsache der ungewollten Wahrnehmung erschlossen werden zumal angesichts der Häufigkeit sexueller Darstellungen in den Medien mit einer Zunahme gleichgültiger Reaktionen zu rechnen ist.

Eine Einwilligung der Wahrnehmenden lässt aber die Strafbarkeit entfallen. Wer sich durch den Besuch von Orten, an denen mit sexuellen Handlungen zu rechnen ist (etwa einschlägigen Lokalen oder Parks mit bekannten nächtlichen Aktivitäten, oder einschlägiger Internetseiten), bewusst dieser Möglichkeit aussetzt, verdient keinen Strafrechtsschutz, auch wenn ihm die konkrete Wahrnehmung ein Ärgernis bereitet.

2.5. Täter muss die Absicht haben öffentliches Ärgernis hervorzurufen!

Der oder die Täter müssen zudem entweder die Absicht verfolgen, ein Ärgernis zu schaffen, oder jedenfalls sicheres Wissen haben, dass ihre Handlung diesen Effekt haben wird.

Wenn der Täter die Erregung eines Ärgernisses nur billigend in Kauf nimmt, also mit bedingtem Vorsatz handelt (was meistens der Fall sein wird), erfüllt er den Tatbestand nicht!

2.6. Welche Strafe erwartet einen?

Für die Erregung öffentlichen Ärgernisses gilt das zur exhibitionistischen Handlung oben Gesagte. Wegen der geringen Strafwürdigkeit ist als Strafe Geldstrafe oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt angebracht.



Strafverfahren sind eine große Belastung und oftmals mit schwerwiegenden rechtlichen aber vor allem auch privaten Konsequenzen verbunden.

Daher empfiehlt es sich vor einer Aussage bei der Polizei unbedingt einen spezialisierten Anwalt zu Rate zu ziehen, um verfahrensentscheidende Nachteile zu verhindern! In Strafverfahren muss der Anwalt nämlich vor einer etwaigen Aussage immer zunächst Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen, um dann das weitere Vorgehen mit dem Mandanten abstimmen und ggf. entscheiden zu können, ob und wie für den Mandanten weiter vorgegangen wird - immer mit Blick auf das bestmögliche Ergebnis.

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Aufgrund meiner sehr engen Spezialisierung auf das Sexualstrafrecht, nebst großer Erfahrung und universitärer Lehrtätigkeit garantiere ich meinen Mandanten optimale Leistungen und eine bestmögliche strafrechtliche Vertretung.

Da es uns wichtig ist, dass Sie sich bereits vorab ein umfassendes Bild von uns machen und uns unverbindlich kennen lernen können, kontaktieren Sie uns jederzeit und unverbindlich per E-Mail unter stevens@lucas-stevens.de oder rufen Sie uns unter Tel: 089/ 24 20 49 49 an und wir informieren Sie über Optionen zum weiteren Vorgehen, die Kosten und natürlich auch über strafrechtliche Möglichkeiten im Rahmen einer anwaltlichen Vertretung.