image/standard.jpg Haftprüfung / Haftbeschwerde Nähere Informationen finden Sie hier.

Zum 01. Mai 2017 gründen die Rechtsanwälte Stevens, Betz, Müller Zenger eine neue Kanzlei. Die Kanzlei Lucas verbleibt in den aktuellen Räumen.

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Gegen alle Ermittlungsmaßnahmen aber auch gegen richterliche Entscheidungen, die keine Urteile sind, gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde; so auch gegen einen Haftbefehl das Mittel der Haftbeschwerde. Mit ihr kann die Aufhebung oder zumindest die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls erreicht werden. Mit Haftbeschwerden haben wir regelmäßig Erfolg, da eine Vielzahl der von deutschen Gerichten ausgestellten Haftbefehlen rechtswidrig ist.

Das Gesetz zählt die Gründe, aus denen ein Haftbefehl ausgestellt werden darf, abschließend auf: Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Verdacht eines Kapitaldeliktes, also Mord oder Totschlag, Wiederholungsgefahr und Fernbleibegefahr im sogenannten beschleunigten Verfahren.

Die weit überwiegende Zahl von Haftbefehlen (etwa 90 %) wird in der Praxis auf den Haftgrund der Flucht, oder Fluchtgefahr gestützt. Dabei werden von den Gerichten regelmäßig keine Begründungen gegeben oder es werden vorgefertigte Textbausteine verwendet. Derartige Haftbefehle sind regelmäßig rechtswidrig. Schon der Gesetzeswortlaut schreibt vor, dass ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr nur auf Tatsachen gestützt werden kann, die im Einzelfall festzustellen sind. Die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt daher eine auf den Einzelfall bezogene Gesamtabwägung, bevor ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr ausgestellt werden darf. Es reicht also zum Beispiel als Begründung für die Anordnung von Untersuchungshaft nicht aus, wenn im Einzelfall dem Beschuldigten eine hohe Haftstrafe (z.B. über vier Jahre) droht. Es lohnt sich also Haftbefehle im durch einen spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen, denn grundsätzlich hat jeder Beschuldigte das Recht, die Zeit bis zu seiner endgültigen Verurteilung, also bis zur Ausschöpfung der letzten Instanz, in Freiheit zu verbringen. So lange gilt er als unschuldig!

Auch wenn Haftbefehle aus anderen Gründen im Raum stehen, lohnt es sich, sich mit einem spezialisierten Verteidiger zu beraten. Insbesondere gilt es dann, Verhaltensweisen zu vermeiden, die dem Beschuldigten als Verdunkelungs- oder Wiederholungsversuche ausgelegt werden können. Auch wer eines Kapitalverbrechens, also eines Mordes oder eines Totschlages verdächtigt wird, muss nicht zwingend die Zeit bis zum endgültigen Verfahrensende in Untersuchungshaft verbringen. Auch hier schreibt die höchstrichterliche Rechtsprechung nämlich eine Einzelfallprüfung zwingend vor.

Die Beschwerde ist das Rechtsmittel gegen Entscheidungen, welche außerhalb einer Hauptverhandlung oder während einer laufenden Hauptverhandlung getroffen werden, also auch gegen Haftbefehle. In vielen Fällen – wie beim Haftbefehl – ist die Beschwerde nicht an Fristen gebunden, allerdings muss der Beschwerdeführer auch beschwert sein - das bedeutet, dass nicht jedermann, dem eine Entscheidung zuwiderläuft, auch ein Beschwerderecht hat. In manchen Fällen muss eine "sofortige" Beschwerde innerhalb einer Woche eingelegt werden. In diesen Fällen weist das Gesetz aber ausdrücklich hierauf hin. Auch gegen Entscheidungen über eine Beschwerde ist, wie beim Haftbefehl, oft noch ein Rechtsmittel – die weitere Beschwerde, in der Regel zum jeweiligen Oberlandesgericht – gegeben.