image/jugendpornographie.jpg Alle Informationen zum Thema Jugendpornographie Zur Strafbarkeit, den Strafen und den anwaltlichen Möglichkeiten beim Verbreiten, Besitz und Sichverschaffen von Jugendpornographie und jugendpornographischen Schriften

Zum 01. Mai 2017 gründen die Rechtsanwälte Stevens, Betz, Müller Zenger eine neue Kanzlei. Die Kanzlei Lucas verbleibt in den aktuellen Räumen.

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erwerb, besitz, verbreiten von jugendpornographie
Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens

Der Besitz, Erwerb oder das Verbreiten jugendpornografischer Schriften ist - wie auch die Kinderpornographie strafbar und aufgrund der zunehmenden Verbreitung im Internet entsprechend oft im Fokus der Ermittlungsbehörden. Probleme bereitet dabei vor allem das Suchen mit ambivalenten Suchbegriffen wie „Teens“ Teenager“ oder „Youngsters“, was nicht selten zum Auffinden pornografischer Schriften jenseits der Legalität führt.

Nicht selten ist gerade diese doppeldeutige Begrifflichkeit daran schuld, dass gerade unter den gängigen angloamerikanischen Suchbegriffen sowohl legale, wie auch illegale Pornografie aufgefunden werden kann. Auch darf nicht verkannt werden, dass die Pornoindustrie darauf bedacht ist, selbst Volljährige Darsteller und damit grundsätzlich legale Pornografie jünger darzustellen z.B. durch Zöpfchen, jugendlicher Kleidung etc, was unter Umständen ebenfalls als Jugendpornografie strafbar sein kann!

Allein hieran wird die Vielschichtigkeit an juristischen Problemen im Zusammenhang mit der Jugend- aber auch Kinderpornographie deutlich, denn der Straftatbestand der Jugendpornographie ist – ebenso wie der der Kinderpornographie, juristisch komplex und rechtlich umstritten. Nicht selten wissen Richter und Staatsanwälte, (ganz zu schweigen von der Polizei, die oftmals überhaupt kein Wissen hierzu hat) aber leider auch viele Anwälte nicht um die zahlreichen juristischen Fallstricke, Meinungsstreitigkeiten und Strafbarkeitsfragen Bescheid, angefangen von der Frage nach der Strafbarkeit beim Besitz im Cache-Speicher, dem ungesicherten Internetzugang für Dritte, automatisierten Speichervorgängen von Thumbs und dem grundsätzlich straflosen bloßen Betrachten von Kinder- oder Jugendpornographie.

Ungeachtet dessen, darf nicht übersehen werden, dass der Erwerb und Besitz jugendpornografischer Schriften im Vergleich zur Kinderpornographie zwar deutlich geringer aber dennoch mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft, im Falle des Verbreitens sogar bis zu 3 Jahren bestraft wird, von den zahlreichen weiteren Konsequenzen - wie Durchsuchungen der Wohnung und des Arbeitsplatzes, polizeiliche Vernehmung von Freunden und Angehörigen, die Eintragung ins Führungszeugnis und die öffentliche Diskriminierung nebst Vorverurteilung - ganz abgesehen.

Der Autor dieses Artikels ist Fachanwalt für Strafrecht mit Schwerpunkt Sexualstrafrecht und Dozent an der Universität München.



wann ist der erwerb bzw. besitz von pornographie mit jugendlichen strafbar?

Damit eine Strafbarkeit hinsichtlich des Erwerbs und Besitzes jugendpornographischer Schriften begründet wird, müssen ähnlich wie beim Tatbestand der Kinderpornographie auch (siehe hierzu gesonderten Artikel bzw Seite) - alle folgenden Merkmale erfüllt sein:

1. Erwerb / Besitz von 2. pornografischen Schrift(en), die 3. Sexuelle Handlungen, eines 4. Jugendlichen zeigen und vom 5.Vorsatz des Täters umfasst sein müssen.

Jedes dieser Merkmale weist mehr oder weniger komplexe Definitionen und juristische Streitigkeiten bezüglich der Frage nach der Strafbarkeit auf, sodass jedes dieser Merkmale im Folgenden gesondert dargestellt, erläutert und mit Beispielen erklärt werden soll:

Fehlt es nur an einem der o.g. 5 Merkmale liegt KEINE STRAFBARKEIT vor!


1. Pornografische Schrift

Zunächst muss es sich bei dem jugendpornografischen Material um sog. pornografische Schriften handeln: Der etwas eigentümliche Begriff „Schrift“ dient lediglich der Gesetzesvereinfachung, meint aber sämtliche Formen von Darstellungsmöglichkeiten. Dem Begriff „Schriften“ stehen somit Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen, Filme und andere Darstellungsmöglichkeiten völlig gleich!

Beispiel: Strafbar im Sinne einer pornografischen Schrift ist somit nicht nur ein Pornoheft, sondern auch Internetbilder, Videos oder Festplatten, USB-Sicks und CDs/DVDs mit darauf gespeicherten Jugendpornos.

Eine pornographische Schrift liegt nur dann vor, wenn sexuelle Handlungen wiedergegeben werden, deren Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf das lüsterne Interesse des Betrachters an sexuellen Dingen abzielt.

Bloße Nacktaufnahmen und sonstige Darstellungen, die nur kindliche Körper oder Körperteile zeigen, werden nicht erfasst, anders, wenn sich die sexuelle Handlung aus der unnatürlichen Körperhaltung ergibt. Insbesondere muss eine objektive Gesamtbetrachtung des Werkes ergeben, dass dieses ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes abzielt.

Beispiel: Nicht strafbar sind heimlich gefertigte Fotos von nackten Kindern im Schwimmbad! Gleiches gilt für medizinische Bilder die aus objektiver Sicht nicht der sexuellen Erregung eines neutralen Betrachters dienen.



2. Jugendpornografische Schriften

Um sich des Weiteren strafbar zu machen, muss es sich bei dem fraglichem Material um jugendpornografisches handeln: Jugendliche sind grundsätzlich nur Personen die unter 18 und nicht jünger als 14 Jahre alt sind (Wenn jünger als 14 Jahre, dann handelt es sich um Kinder, siehe hierzu den Artikel / Seite zu kinderpornografischen Schriften). Entscheidend ist dabei das Alter zum Zeitpunkt der Herstellung der pornografischen Schrift. Die Strafbarkeit entfällt nicht, wenn die Handlung in einem Land mit anderen Altersgrenzen stattfand.

Ist die Person die in dem Porno zu sehen ist 18 Jahre und älter ist dies legale Pornographie (solange sie nicht gewaltverherrlichend oder mit Tieren ist)

Ist die Person jünger als 14 Jahre, gilt sie als Kind im Sinne des Gesetzes.

Die Altersgrenzen gelten allerdings unabhängig davon, ob die Person optisch auch als Kind bzw Jugendlicher erkennbar ist! Will heißen: Sieht das Kind oder der Jugendliche älter aus, als er tatsächlich ist, spielt das für den objektiven Straftatbestand keine Rolle. Umgekehrt kann aber ein als jünger dargestelltes Kind oder Jugendlicher dem Straftatbestand unterfallen, wenn dies von einem objektiven Betrachter so eingeschätzt würde!

Beispiel: Strafbar als Kinderpornographie ist es wenn eine Person zwar aussieht wie 15, aber in Wirklichkeit 13 Jahre alt ist. Die Person bleibt nämlich dennoch ein Kind, egal ob sie älter aussieht (sog. Scheinkinder)

Gleiches gilt natürlich auch für Jugendliche die wie 18 aussehen, aber erst 17 Jahre alt sind! (sog. Scheinjugendliche)

Fehlen optische und erzählerische Anhaltspunkte zum Alter von Figuren in virtuell-irrealen Welten ist nicht davon auszugehen, dass minderjährige Personen dargestellt werden. Erlaubt die fiktionale Darstellung dagegen eine optische Alterseinschätzung, kommt eine Strafbarkeit in Betracht, wenn ein objektiver Betrachter zum Ergebnis kommen muss, dass eine minderjährige Person gezeigt wird. Falsche Altersangaben oder eine „optische Alterung“ (Scheinerwachsene) sind irrelevant, wenn Darsteller tatsächlich minderjährig sind. Das bedeutet: Falsche Behauptungen über das Alter der dargestellten Person sind grundsätzlich irrelevant.

Das heißt im Klartext, um ein Kind bzw einen Jugendlichen im Sinne des Gesetzes handelt es sich auch, wenn die Identität des Jugendlichen und somit sein Alter nicht ermittelt werden können, es aber eindeutig wie ein Jugendlicher wirkt. Aus dieser Konsequenz heraus gelten grundsätzlich auch Jugendliche die also älter wie 14 Jahre alt sind aber für einen verständigen Betrachter wie ein Kind unter 14 Jahren aussehen, als Kinder im Sinne des Gesetzes, sog. Scheinkinder.

Beispiel:
a) Strafbar ist es daher auch, wenn sich herausstellt, dass die dargestellte Person in Wirklichkeit 15 Jahre alt ist, aber wie 13 Jahre alt aussieht. Selbiges gilt auch für sog. Scheinerwachsene, also 19 Jährige die aussehen wie 17.

b) Strafbar ist es auch, wenn der Anbieter einer pornografischen Schrift behauptet, die dargestellte Person sei 15, die Person ist aber in Wirklichkeit 13 Jahre alt (anders jedoch wenn kein Vorsatz vorhanden - dazu unten mehr) Selbiges gilt auch für den Jugendlichen der aussieht wie ein Erwachsener.

Nicht strafbar sind jedoch Handlungen, die sich auf pornographische Schriften mit ersichtlich älteren Darstellern beziehen, für die lediglich mit Accessoires (Kinderkleidung, Spielzeug) oder mit erkennbar kontrafaktischen Altersangaben eine leicht zu durchschauende Kulisse geschaffen wird. Strafbar ist dies nur dann, wenn ein aufmerksamer und objektiver Betrachter aufgrund des physischen Erscheinungsbildes und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Kontexts zum Schluss käme, dass Darsteller minderjährig sind. Beim offensichtlichen Spiel mit Phantasien, liegt keine jugendpornographische Schrift vor. Es ist nicht jede bewusste Inszenierung von Minderjährigkeit zwangsläufig Jugendpornographie

Beispiel: Nicht strafbar (als Jugendpornografie) ist es, wenn eine Darstellerin, die erkennbar weit über 18 Jahre alt ist, mit entsprechenden Accessoires ein „Schulmädchen“ spielt)

Strafbar als Jugendpornographie hingegen ist es, wenn mit Begriffen wie „Lolita“ oder anderen eindeutigen Hinweisen, bzw. falschen Altersangaben zu einer Einordnung, als wirklichkeitsnahe Jugendpornographie führt, wenn dem objektiven Betrachter die Minderjährigkeit der konkreten Darsteller möglich ist.

Wird allerdings wahrheitsgemäß auf Volljährigkeit hingewiesen, ist dieser Umstand bei der Bewertung aus der Betrachterperspektive einzubeziehen. Fehlen ausdrückliche oder kontextabhängige Hinweise auf das Alter, kann nur auf den körperlichen Entwicklungsstand abgestellt werden, wobei bei geschlechtsreifen Personen eine solche Altersbestimmung schwer ist und im Zweifel zu Gunsten des täters auszulegen sind.

Beispiel: Achtzehnjährige sind von Siebzehn- oder Sechzehnjährigen optisch nicht zu unterscheiden. An eine Bestrafung ist nur unter ungewöhnlichen Umständen zu denken, nämlich wenn tatsächlich volljährige Darsteller so stark in ihrer körperlichen Entwicklung zurückgeblieben sind, dass sich dem Betrachter die Frage stellt, ob es sich nicht sogar um ein Kind handle.



3. Sexuelle Handlung

Weitere Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist, dass die pornografische Schrift zudem eine sexuelle Handlung von Jugendlichen zeigen muss: Nach der neuen Gesetzeslage müssen die Schriften keinen sexuellen Missbrauch von Jugendlichen mehr zum Gegenstand haben. Es genügt vielmehr jede sexuelle Handlung in Bezug auf das Kind. Erfasst werden

- sexuelle Handlungen an dem Jugendlichen (= sexueller Körperkontakt),

- sexuelle Handlungen vor dem Jugendlichen (=sexuelle Handlungen die von dem Kind als solche wahrgenommen werden),

- sexuelle Handlungen von Jugendlichen (=Handlung des Jugendlichen ohne Involvierung anderer).

Berührungen des Jugendlichen durch andere Personen sind also nicht notwendig! Daher fallen alle Formen von sexuellen Handlungen an Jugendlichen oder durch Jugendliche an Erwachsenen oder anderen Jugendlichen unter den Begriff, ebenfalls alle sexuellen Handlungen von Jugendlichen an sich selbst und eindeutige Darstellungen des Jugendlichen und seiner Sexualorgane.

Soweit keine sexuelle Handlung durch Dritte an dem Jugendlichen vorgenommen wird, (sondern „nur“ das Kind abgebildet ist) ist aber erforderlich, dass ein Handeln, also ein Tun des Jugendlichen vorliegt!

Beispiel:
a) Strafbar sind z.B. Masturbation, aktive Einnahme des Jugendlichen von unnatürlichen erotischen Körperhaltungen (zB seine Beine spreizt), Betonung der Genitalien oder das Gesäß (sog. Posing),

b) Nicht strafbar ist es, wenn die Abbildung nur Genitalien oder Gesäß wiedergibt, aber kein posierender Jugendlicher (weil dann keine Handlung des Jugendlichen zuordenbar ist).

c) Nicht strafbar sind auch einfache Nacktaufnahme in einer natürlichen Körper-position (im Schlaf, beim Baden, am FKK-Strand etc.) Hier fehlt es ebenfalls an einer sexuellen Handlung des Jugendlichen!

Bei der sexuellen Handlung muss es sich zudem um ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen handeln, dass wiedergegeben wird (gilt aber nur für den hier besprochenen Tatbestand des Erwerbs und Besitzes jugendpornografischer Schriften!). Ein tatsächliches Geschehen liegt dann vor, wenn die in Film oder Foto aufgezeichnete sexuelle Handlung so wie abgebildet stattfand.

Bei fiktiven sexuellen Handlungen, also solchen die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben aber wirklichkeitsnah wirken, kommt es darauf an, ob die Schrift aus der Perspektive eines durchschnittlichen, nicht sachverständigen Beobachters wie die Dokumentation einer realen sexuellen Handlung aussieht. (Damit sollen letztlich Beweisprobleme beseitigt werden, wenn ein Beschuldigter angibt es handle sich um Inszenierungen, ohne dass Jugendliche tatsächlich in sexuelle Handlungen involviert waren, oder - wie oben bereits gezeigt - um Darsteller, deren kindliches Aussehen nicht ihrem wirklichen Alter entspreche).

Beispiel:
a) Nicht strafbar sind Darstellungen, bei denen der fiktionale Charakter schon wegen der Darstellungsform offensichtlich ist (Texte, Zeichnungen – auch naturgetreue –, Zeichentrickfilme, Computerspiele)

b) Ebenfalls nicht strafbar sind Darstellungen, die zwar in der optischen Präsentation fotorealistisch sind, aber durch die Art des Gezeigten offenlegen, dass mit Computeranimation gearbeitet wurde, zB wenn die Akteure als menschenähnliche „Außerirdische“ entworfen wurden oder sonstige Elemente des Irrealen enthalten, oder wenn sie als Computerspiel eindeutig zu erkennen sind

c) Strafbar sind dagegen wirklichkeitsnahe Darstellungen, die wie realitäts-abbildende Film- und Fotoaufnahmen aussehen aufgrund geschickter Kamera- und Schnitttechnik oder der Nachbearbeitung photographisch hergestellten Materials, selbst wenn sie nicht auf realen Darstellern beruhen)

Nacktheit ist im Übrigen keine zwingende Voraussetzung, wenn durch die Art der Gestaltung (die Art der Posen verbunden mit zB aufreizender Bekleidung und Accessoires) die unnatürliche Geschlechtsbezogenheit eindeutig zum Ausdruck kommt.



4. Erwerb oder Besitz

Weitere Voraussetzung ist, dass sich der Täter die jugendpornographischen Schriften entweder verschafft (sog. Sich-Verschaffen = Erwerb) oder besessen haben bzw. noch besitzen.

Dabei ist der Regelfall das sog. Sich-Verschaffen, also der Erwerb von Kinderpornografie, da dies den anschließenden Besitz (zwangsläufig und regelmäßig) miteinschließt. Der Besitz von Kinderpornografie spielt daher juristisch gesehen nur eine eher untergeordnete Rolle, da der Besitz in der Regel mit einem vorher getätigten Erwerb einhergeht.

a) Sich-Verschaffen von Jugendpornografie:

Die Frage ist also vor allem wann ein solches Sich-Verschaffen = Erwerb von Jugendpornografie vorlieget:

Erfasst ist jeder mit dem Besitz verbundene Erwerb von jugendpornografischen Schriften. Um sich strafbar zu machen, muss der Täter die tatsächliche Verfügungsmacht über die jugendpornografische Schrift haben.

Beispiel: Strafbar ist der Erwerb von Jugendpornografie, sobald sich die Schrift im Herrschaftsbereich einer Person befindet, also es im Belieben des Besitzers steht, zu beliebigen Zeitpunkten und so oft wie erwünscht die Abbildung oder andere Darstellung zu benutzen, aufzurufen oder zu löschen.

Im Internetverkehr ist dies zweifelsfrei der Fall, wenn die jugendpornografischen Bilddateien auf eigenen Datenträgern gespeichert werden. Vorausgesetzt wird aber eine auf Besitzbegründung zielgerichtete - also willentliche Handlung. Hieran fehlt es, wenn Bilder zB durch Verlinkung mit anderen Webseiten heruntergeladen wurden, ohne dass der Nutzer davon Notiz nahm. Aber auch Zufallsfunde z.B. nach unvorsichtigem Anklicken von Links ist nicht strafbar.

Beispiel:
a) Strafbar ist das bewusste herunterladen von Jugendpornografie auf die Festplatte oder ein anderes Speichermedium

b) Nicht strafbar ist das unbewusste Herunterladen von jugendrpornografischen Dateien, weil sie z.B. mit nicht strafbaren Pornobildern verlinkt waren.

Juristisch problematisch ist dabei, wie das gezielte Suchen und Surfen im Internet“ strafrechtlich zu bewerten ist, wenn sich der Handelnde darauf beschränkt, jugendpornographische Angebote im Internet zu studieren / zu betrachten, die auf fremden Rechnern / Servern gespeichert sind. Denn in der Regel werden aufgerufene Abbildungen automatisch (etwa im sog. Browser-Cache) auf der Festplatte abspeichert, sodass die Inhalte somit reaktiviert werden könnten. Wegen der Automatisierung dieses Vorgangs fehlt es an einer zielgerichteten Verschaffungshandlung. Allerdings kommt dann aber regelmäßig die Anwendung der zweiten Tatbestandsalternative, des Besitzes in Betracht! (dazu unten mehr)

Beispiel: Strafbar (nicht als Verschaffen aber als Besitz von Jugendpornografie) ist das bloße Ankucken und Anklicken von kinderpornographischen Bildern, ohne Sie bewusst auf ein Speichermedium downzuloaden weil sie regelmäßig in den Cache-Speicher (Verlauf) des Browsers automatisch vom Computer gespeichert werden. (Unter Umständen aber dann nicht strafbar wenn man dies nicht weiß, der Täter mit den technischen Vorgängen beim „Surfen“ nicht vertraut ist oder nicht auszuschließen ist, dass er die Bilddatei versehentlich geöffnet hat da dann kein Vorsatz dazu unten mehr)!

Unabhängig von einer Speicherung gibt es in der Rechtsprechung mittlerweile sogar Ansätze die bereits dann den Besitz von Kinderpornos annehmen, wenn eine kinderpornographische Darstellung auf dem Bildschirm des Nutzers erscheint – also noch nicht einmal in den Cache Speicher gelangt ist! Die dies bejahende Ansicht stellt darauf ab, dass der Betrachter sich für Vergrößern, Speichern oder Ausdrucken entscheiden könnte. Dies überzeugt jedoch nicht. Das Vergrößern genügt nicht, wenn die Abbildung spätestens beim Ausschalten des Rechners wieder verschwindet da dann auch keine Verfügungsgewalt mehr über die Bilder und damit kein Besitz besteht.

Die zeitweise Speicherung der Daten im Arbeitsspeicher (anders beim sog. Cache-Speicher da hier dauerhaft auf die Festplatte gespeichert wird – siehe unten) des Rechners ist ebenfalls nicht ausreichend, da diese beim Ausschalten des Geräts endgültig verloren gehen, falls sie nicht zuvor auf der Festplatte gespeichert werden.

Beispiel: Nicht strafbar ist das bloße Betrachten von Bildern auf dem PC wenn sie nirgends also auch nicht in den Cache gespeichert werden weil der Betrachter dann auch keinen Besitz begründet!

Die zeitweise Speicherung der Daten im Arbeitsspeicher des Rechners ist nicht ausreichend, da diese beim Ausschalten des Geräts endgültig verloren gehen, falls sie nicht zuvor auf der Festplatte gespeichert werden

Aus den oben genannten Gründen ist die gezielte, aber aus welchen Gründen auch immer erfolglose Suche nach kinderpornografischen Seiten nicht strafbar!

Beispiel: Nicht strafbar ist es nach kinderpornografischen Seiten zu suchen, man aber nichts findet.

Achtung! Aufgrund des Charakters als Unternehmensdelikt können auch aufgrund technischer Probleme gescheiterte Downloads per Internet als strafbarer Versuch erfasst werden.

Beispiel: Strafbar (zumindest als Versuch) ist es wenn kinderpornografische Dateien heruntergeladen, diese aber aufgrund technischer Probleme nicht abgespeichert werden können.



b) Besitz

Der Besitz von Jugendpornografie ist im Verhältnis zu dem o.g. Erwerb (Sich-Verschaffen gem. § 184 Abs. 4 S. 1) ein Auffangtatbestand. Er hat also nur dann eigenständige Bedeutung, wenn es mangels aktiver Handlung des Täters am zielgerichteten Verschaffen von Kinderpornografie fehlt, etwa beim automatischen Abspeichern, oder wenn jemand unwissentlich oder ungewollt Verfügungsgewalt über eine kinderpornographische Darstellung erlangt und sich ihrer nicht umgehend entledigt.

Beispiel:
a) Strafbar (nicht als Verschaffen aber als Besitz von Kinderpornographie) ist das bloße Ankucken und Anklicken von kinderpornographischen Bildern, ohne Sie bewusst auf ein Speichermedium downzuloaden weil sie regelmäßig in den Cache-Speicher (Verlauf) des Browsers automatisch vom Computer gespeichert werden. (Unter Umständen aber dann nicht strafbar wenn man dies nicht weiß, da dann kein Vorsatz dazu unten mehr)!

b) Strafbar ist auch wenn man sich zwar aktiv keine Kinderpornographie verschafft hat, aber merkt das man kinderpornografische Schriften dennoch besitzt und sie nicht unverzüglich löscht oder es den Behörden meldet (sog. Unterlassungsdelikt) Der Besitz ist aber nur strafbar solange man willentlich besitzt, man also um die kinderpornografische Schrift auch sicher weiß (dazu unten beim Vorsatz)! Das bloße Verwahren einer möglicherweise vorhandenen, aber unbenutzt bleibenden Schrift ist nicht strafbar. Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Besitzes genügt nicht!

Beispiel:
a) Nicht strafbar ist es wenn man gar nicht weiß dass man kinderpornografische Schriften auf seinem PC gespeichert hat.

b) Nicht strafbar ist es, wenn es jemand nur für möglich hält und in Kauf nimmt, dass in einer umfangreichen Sammlung auch kinderpornographische Abbildungen enthalten sind.



5. Vorsatz, also Wissen um den Besitz

Um sich des Erwerbs oder Besitzes kinderpornografischer Schriften strafbar zu machen, muss man zu guter Letzt auch vorsätzlich bezüglich aller o.g. 4 Merkmale handeln, wobei bedingter Vorsatz genügt, (mit Ausnahme des Besitzes Abs. 4 S. 2).

Vorsatz meint dabei Wissen und / oder Wollen aller oben genannten Tatbestandsmerkmale also Wissen und/ oder Wollen bzgl. 1. Erwerb / Besitz 2. Pornografischer Schrift(en), die 3. Sexuelle Handlungen, eines 4. Kindes.

Man muss sich die Kinderpornografie vor allem zielgerichtet verschafft haben. Man muss es also gewollt haben, die kinderpornografischen Schriften zu erwerben. Hierbei genügt es aber auch dass man einen etwaigen Erwerb solcher Schriften es billigend in Kauf genommen hat.

Beispiel: Strafbar ist es, wenn man bewusst Kinderpornos erwirbt, selbst dann wenn man nicht sicher weiß ob man solcherlei Schriften (z.B. durch automatischen Download) erworben hat und sich aber damit abfindet.

Beim bloßen Besitz (der also nicht mit einem vorangegangenen Erwerb einhergegangen ist, vgl. oben) ist ein Besitzwille erforderlich. Hier gibt es keinen bedingten Vorsatz. Ein billigendes in Kauf nehmen genügt also nicht. Dies ist wie oben gezeigt vor allem im Fall automatisch gespeicherter Abbildungen relevant (Browser-Cache).

Diesbezüglich kann jedoch der Vorsatz zu verneinen sein, wenn sich der Nutzer dieser Speicherung nicht bewusst ist insbesondere, wenn Miniaturansichten (sog. Thumbnails) gespeichert werden (was gängige Einstellungen von Internetbrowsern als automatischen Vorgang vorsehen). Werden kinderpornografische Dateien versehentlich aufgerufen und unerwünscht im Cache gespeichert, so muss sich der Nutzer dieser – soweit technisch möglich – grds. durch endgültige Löschung entledigen, wenn er sich der Speicherung bewusst ist.

Allerdings sind bei denjenigen, die ausdauernd und systematisch Kinderpornographie sammeln, technische Kenntnisse zu vermuten, die auch Browser-Cache-Funktionen einschließen. Indizien für das Wissen um die abgespeicherten Inhalte sind die Zahl der kinderpornographischen Abbildungen (ggf. in Relation zu vorhandener einfacher Pornographie), die Bezeichnungen von Bilddateien sowie anschließendes Aufrufen, Verschieben, Umbenennen oder Kopieren. Werden nur wenige Bilder gefunden und eine nur kurze Verbindungsdauer festgestellt, ist es möglich, dass Nutzer das Herunterladen nicht bemerkt haben.

Der Vorsatz muss sich aber vor allem auch auf das Alter der abgebildeten Personen erstrecken. Wer das Alter verkennt und davon ausgeht, etwa auf einer Internetseite nur legale Pornographie zu finden, kann nicht wegen Kinderpornografie bestraft werden.

Beispiel:
a) Nicht strafbar (als Kinderpornografie) ist es wenn eine Person zwar aussieht wie 15 und in Wirklichkeit 13 Jahre alt ist, aber der Betrachter davon ausgeht, dass die Person 14 oder älter ist. Anders wiederum wenn der Täter es billigend in Kauf nimmt dass die Person auch ein Kind sein könnte.

b) Nicht strafbar (als Kinderpornografie) ist es auch, wenn der Anbieter einer pornografischen Schrift behauptet die dargestellte Person sei 15, die Person aber in Wirklichkeit 13 Jahre alt ist und der Betrachter dem Anbieter geglaubt hat ohne es billigend in Kauf nimmt dass die Person auch ein Kind sein könnte.

Ferner muss der Täter nicht nur Vorsatz bzgl. der sexuellen Bedeutung der gezeigten Handlung haben, sondern er muss auch den pornographischen Charakter der Darstellung in laienhafter Weise erkennen.

Beispiel: Nicht strafbar sind (wie oben gezeigt) heimlich gefertigte Fotos von nackten Kindern im Schwimmbad! Gleiches gilt für medizinische Bilder die aus objektiver Sicht nicht der sexuellen Erregung eine neutralen Betrachters dienen. Denn beides stellt schon gar keine sexuelle Handlung dar!

Nicht strafbar ist übrigens der Besitz seiner eigenen jugendpornografischen Darstellungen, also der Besitz des Darstellers selbst!

Beispiel: Ein Jugendlicher macht Pornoaufnahmen von sich selbst.

Gerade die Frage nach dem Vorsatz entscheidet über Strafbarkeit oder Nichtstrafbarkeit, wobei zunehmend festzustellen ist, dass die Justiz über die Notwendigkeit des Vorsatzes großzügig hinwegsieht und die Taten regelmäßig trotzdem zur Anklage oder gar Verurteilung bringt. Gerade deswegen muss man unbedingt genau prüfen, ob ein solcher Vorsatz tatsächlich gegeben bzw. nachweisbar ist.



wann ist das verbreiten kinderpornografischer schriften strafbar?

Die schwere Deliktsform im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Kinderpornographie ist das Verbreiten (Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren).

Verbreiten meint die Weitergabe bzw. das Zugänglichmachen einer kinderpornographischen Schrift an einen größeren Personenkreis, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn man im Rahmen von sog. Tauschbörsen, peer to peer Plattformen oder anderen Foren handelt, bei dem es zum gegenseitigen Datenaustausch kommt bzw auch nur kommen kann.

Das fatale an den Tauschbörsen wie zB emule, utorrent oder edonkey ist, dass man hier nicht nur selbst Dateien herunterlädt, sondern gleichzeitig seine eigenen Dateien – auch die soeben heruntergeladenen – sämtlichen anderen Nutzern der Tauschbörse wiederum zur Verfügung stellt und sich dadurch regelmäßig des Verbreitens strafbar macht!

Allerdings ist in Bezug auf das Verbreiten zunächst einschränkend zu berücksichtigen, dass die Weitergabe der Dateien an einen nach Zahl und Individualität unbestimmten oder jedenfalls so großen Nutzerkreis sein muss, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist. Der Begriff des Verbreitens ist daher eng auszulegen ist. Die Weitergabe einer Schrift nur an einzelne bestimmte Personen ist daher noch kein Verbreiten, auch wenn dies zum Zweck der Veröffentlichung geschieht.

Beispiel:
a) Das Versenden von Dateien durch E-mail stellt schon deshalb kein Verbreiten dar solange dies nicht über offene Verteilerlisten geschieht.

b) Soweit die E-mails z.B. nur über einen fremden Server aufgerufen werden und nicht auf dem Rechner gespeichert werden, fehlt es an einer körperlichen Weitergabe

Liegen die genannten Voraussetzungen dagegen vor, so ist ein Verbreiten nicht deshalb zu verneinen, weil die Schrift den einzelnen Empfängern „vertraulich“ oder in verschlüsselter Form zugeleitet wird.

Nicht notwendig ist, dass die Schrift tatsächlich an eine größere Zahl von Personen gelangt ist.

Auch eine tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht notwendig.

Da ein Verbreiten bereits die Verbreitungstätigkeit, d. h. das Auf-den-Weg-Bringen der Schrift ist, genügt bereits, wenn der Täter die Kenntnisnahme durch Dritte nicht mehr verhindern kann. Handelt es sich bei den Kinderpornos um eine Mehrzahl zur Verbreitung bestimmter Schriften ist es ausreichend, wenn mit deren Verbreitung begonnen worden ist, was schon mit der Abgabe des ersten Stücks der Fall ist. Möglich ist ein Verbreiten aber auch als „Kettenverbreitung“ bei einem Einzelexemplar, wenn dieses einem größeren Personenkreis nacheinander zugänglich gemacht werden soll.

Beispiel:
Der Täter verleiht seine Kinderpornos an einen Dritten, der diese wiederum weiterverleiht....

Verbreiter können sowohl Content-Provider als auch Host-Service-Provider sein, unter bestimmten Umständen sind Access-Provider wegen Beihilfe strafbar.

Strafbar sind als Content-Provider Nutzer eines allgemein zugänglichen interaktiven Online-Computerspiels wie Second Life, wenn sie ihre Spielfiguren in einer Weise einsetzen, dass dadurch kinderpornographische Darstellungen entstehen.

Handelt der Täter in Verbreitungsabsicht, soll es zur Tatvollendung genügen, dass nur eine andere Person das Trägermedium oder bei Telemedien die Abbildung in elektronischer Form erlangt hat



was tun bei verdacht des erwerbs / besitzes kinderpornografischer schriften?

Wie sagt der Jurist so schön: „Es kommt darauf an“:

a) Ist man aufgrund obiger Darstellungen der Meinung, strafbares, kinderpornografisches Material erworben zu haben oder zu besitzen, ist dringend anzuraten dies sofort zu löschen. Der technisch nicht versierte Laie sollte sich zur Not sachverständiger Hilfe bedienen, um die entsprechenden Dateien endgültig zu löschen (nur durch mehrfaches Überschreiben der gelöschten Dateien möglich). Löscht der Täter nämlich die Dateien aus dem Cache, so ist jedenfalls der Besitzwille, der auf ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis von gewisser Dauer oder einem nennenswerten Zeitraum bezogen sein muss, zu verneinen

b) Ist man bereits in die Fänge der Strafverfolgungsbehörden gelangt, sollte man wegen der ganz erheblichen Konsequenzen, die in strafrechtlicher Hinsicht aber auch im persönlichen Umfeld drohen (vgl. oben), dringend einen spezialisierten Anwalt aufsuchen und keinerlei Angaben bei Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Sache zu machen.

Der im Bereich des Sexualstrafrechts spezialisierte Strafverteidiger wird zunächst unverzüglich Akteneinsicht - einschließlich der etwaig sichergestellten Beweise – nehmen, um eine dezidierte juristische Bewertung vorzunehmen und insbesondere prüfen zu können, ob und inwieweit es sich um ein strafbares Verhalten handelt.

Oberstes Ziel ist immer eine Verfahrenseinstellung - notfalls gegen Geldauflage - oder die Beantragung eines Strafbefehls, um die Eintragung ins Führungszeugnis und vor allem einen öffentlichkeitsträchtigen Gerichtsprozess um jeden Preis zu vermeiden.



wie läuft das verfahren ab?

- Das Verfahren beginnt für den Beschuldigten in der Regel mit einer Hausdurchsuchung (nicht selten auch am Arbeitsplatz). Die Behörden selbst erlangen meist im Rahmen von verdeckten Ermittlungen, Kreditkartenzahlungen oder Hinweisen aus dem persönlichen Umfeld des Beschuldigten von dem Verdacht des Besitzes kinderpornografischen Materials Kenntnis.

- Das im Rahmen der Durchsuchung sichergestellte Material wird ausgewertet und dem Staatsanwalt vorgelegt der dann über die Erheblichkeit und Strafbarkeit entscheidet und das Verfahren entweder einstellt, einen Strafbefehl erlässt oder Anklage zu Gericht erhebt.

- Kommt es zu einem Gerichtsverfahren wird hierin der Anklagevorwurf des Staatsanwaltes geprüft und im Falle einer entsprechenden Einschlägigkeit ein Urteil mit Geldstrafe oder bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe gefällt.



was kann der anwalt tun?

Sehr viel!

- nachdem er Akteneinsicht genommen hat, wir der erfahrene Anwalt einen sog. Verteidigungsschriftsatz erstellen, in welchem er die erhobenen Vorwürfe juristisch genau überprüft, juristisch irrelevantes herausarbeitet und juristisch relevantes neutral und objektiv darlegt um im Regelfall hierrüber mit dem Staatsanwalt ein Vorgespräch zur weiteren Vorgehensweise zu führen

- Hierbei wird der Anwalt ausgehend vom Ergebnis seiner juristischen Bewertung die Einstellung des Verfahrens oder einen Strafbefehl anregen, immer mit der für den Mandanten wichtigen Konsequenz einen Eintrag im Führungszeugnis möglichst zu verhindern und einen öffentlichen Gerichtsprozess zu vermeiden

- Der erfahrene Anwalt weiß im Übrigen auch, wann es für den Beschuldigten ist Einlassungen gegenüber der Polizei zu machen, welche außerjuristischen aber für das Verfahren relevanten Aufgaben seitens des Beschuldigten zu erledigen sind (Stichwort Täter Opfer Ausgleich, Entschuldigung, ärztl. Behandlung)



ist man automatisch vorbestraft?

- Nein! Es kommt auf sehr viele Faktoren an, unter anderem ob man bereits strafrechtlich schon einmal in Erscheinung getreten ist und vor allem wie tatrelevant und einschlägig das aufgefundene kinderpornografische Material ist. Wie oben gezeigt unterliegt die Frage ob es sich überhaupt um kinderpornografische Schriften handelt einer sehr komplexen juristischen Prüfung. Auch auf die Menge und die Härte des aufgefundenen Materials kommt es dabei an.

- Grundsätzlich gilt aber, dass bei Ersttätern mit weniger hartem und nur wenigen aufgefundenem einschlägigen Material grundsätzlich ein Eintrag ins Führungszeugnis vermieden werden kann!



mit welcher strafe muss man rechnen?

- wie oben gezeigt, kommt es bei der Strafzumessung auf die jeweiligen Umstände an: Ist man bereits vorbestraft, welche Menge an jugendpornografischem Material wurde gefunden, wie hart war das Material, sind es mehr Videos oder Bilder, wurden auch kinderpornografischen Schriften gefunden etc...

- Grundsätzlich gilt aber, dass der nicht vorbestrafte Ersttäter, in der Regel mit einer Geldstrafe rechnen kann. Aber selbst wenn eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, geschieht dies in der Regel auf Bewährung.

- Letztlich kommt es aber auch sehr stark auf das Geschick, die Erfahrung und die Kenntnisse des Anwaltes an!



wann verjährt die tat?

Taten wegen Erwerb und Besitz von jugendpornografischen Schriften verjähren nach 3 Jahren. Verbreiten jugendpornografischer Schriften verjährt nach 5 Jahren.



Weitere Informationen zum Ablauf des Sexualstrafverfahrens erfahren Sie unter Erste-Hilfe und Verfahrensablauf



Wer in den Verdacht des Besitzes, Erwerbs oder Verbreitens jugend- bzw. kinderpornografischer Schriften gerät, muss mit sehr einschneidenden Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen, von der diskriminierenden Durchsuchung der Privatwohnung und des Arbeitsplatzes angefangen, bis hin zu empfindlichen Strafen und der Eintragung ins Führungszeugnis.

Daher ist es extrem wichtig, gleich zu Beginn etwaiger polizeilicher Ermittlungen einen spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten, der die nötige Erfahrung und fachliche Kompetenz mitbringt. Denn gerade beim Thema strafbewährter Pornographie, ist die Gesetzeslage äußerst undurchsichtig, technisches Spezialwissen nötig und es vor allem wichtig, das rechtliche Fachwissen gerade in Bezug auf die Vielzahl an Straftatbestandsalternativen zu haben um dem Mandanten die bestmögliche Hilfe zu garantieren. In keinem anderen Strafrechtsgebiet liegen die Entscheidungen zwischen Verfahrenseinstellung, Freispruch oder aber einer (meist) unverhältnismäßig harten Verurteilung so nahe beisammen.

Es kommt entscheidend darauf an, den Mandanten vor der häufig anzutreffenden moralisierenden Emotionalisierung, technischen, wie fachlichen Unkenntnis und damit verbundenen rechtlich falschen bzw. unverhältnismäßigen Entscheidungen zu bewahren.



Zum Autor, Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens:

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht und dabei ausschließlich auf die Sexualstrafsachen spezialisiert, eine Spezialisierung die in Deutschland trotz stetiger Zunahme und Verschärfung der Sexualdelikte (80 % aller Verurteilungen im Sexualstrafrecht sind Freiheitsstrafen) kaum vertreten ist.

Bei rund 200 Sexualstrafverfahren die unsere Kanzlei pro Jahr bearbeitet, garantiere ich hohe praktische Erfahrung und spezialisiertes Fachwissen – beides zwingende Faktoren für eine erfolgreiche anwaltliche Vertretung.

Ich bin bundesweit, d.h. vor allen deutschen Strafgerichten tätig und vertrete meine Mandanten von den ersten Ermittlungen bis hin zu den Rechtsmitteln gegen (zu Unrecht) ergangene Urteile.

Unsere Kanzlei setzt sich vom ersten Tag strafrechtlicher Ermittlungen für unsere Mandanten ein und erzielt dadurch regelmäßig außergewöhnlich gute Ergebnisse.

Um sich bereits vorab über alle möglichen Optionen zum weiteren Vorgehen, den sich hieraus ergebenden rechtlichen Möglichkeiten, sowie natürlich auch über die anfallenden Kosten einer anwaltlichen Vertretung ausführlich und unverbindlich zu informieren, schreiben Sie mir eine eMail an stevens@lucas-stevens.de oder rufen Sie mich an unter Tel: 089 24 20 49 49 und bitten um einen Rückruf von mir.

Weitere Informationen / Erste Hilfe Maßnahmen beim Vorwurf eines Sexualdeliktes erhalten Sie hier.