image/standard.jpg Rechtsmittel Gegen Entscheidungen der Gerichte ist im Allgemeinen ein Rechtsmittel gegeben...

Zum 01. Mai 2017 gründen die Rechtsanwälte Stevens, Betz, Müller Zenger eine neue Kanzlei. Die Kanzlei Lucas verbleibt in den aktuellen Räumen.

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Gegen Entscheidungen der Gerichte ist im Allgemeinen ein Rechtsmittel gegeben. Außerhalb des Strafverfahrens (also vor einer gerichtlichen Hauptverhandlung) ist das die Beschwerde, Urteile können mit Berufung oder Revision angefochten werden. Die Rechtsmittel gegen strafrechtliche Urteile und Entscheidungen gehören gemein hin zu den schwierigsten juristischen Betätigungsfeldern: So kommt es im Rahmen der Einlegung von Rechtsmitteln nicht nur auf reichhaltige juristische Erfahrung, sondern vor allem auf ausgesprochen gute strafrechtliche und strafprozessuale Kernkompetenzen an. Es ist daher, wenn gerichtliche Entscheidungen angegriffen werden sollen, besonders wichtig, sich eines der wenigen Spezialisten im Bereich der Rechtsmittel zu bedienen. Dann ist es möglich, auch einmal ergangene gerichtliche Fehlentscheidungen zu korrigieren

1. Überblick der Rechtsbehelfe

Rechtsbehelfe werden herkömmlicherweise in zwei Gruppen unterteilt, nämlich die ordentlichen und die außerordentlichen Rechtsbehelfe.

Zu den ordentlichen Rechtsbehelfen gehören:

- Berufung

- Revision

- Beschwerde

Sie werden als Rechtsmittel bezeichnet. Ein weiterer ordentlicher Rechtsbehelf ist auch der Einspruch gegen Strafbefehle. Mit der Berufung werden erstinstanzliche Urteile in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft. Die Berufungsinstanz ist also eine zweite Tatsacheninstanz, in der auch neue Tatsachen und Beweismittel eingeführt werden können. Die Revision wendet sich gegen erst- und zweitinstanzliche Urteile. Allerdings kann sie nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil in rechtlicher Hinsicht fehlerhaft ist. Dazu im Detail in der Rubrik: Revision. Mit der Beschwerde können Beschlüsse und Verfügungen, zum Beispiel bei der Haftbeschwerde, Haftbefehle, in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht überprüft werden. In der Regel ist gegen die Beschwerdeentscheidung eines Gerichtes auch noch die sogenannte weitere Beschwerde als Rechtsmittel gegeben.

Zu den außerordentlichen Rechtsbehelfen gehören unter anderem:

- Wiederaufnahme des Verfahrens

- Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

- Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Diese außerordentlichen Rechtsbehelfe, wie zum Beispiel die Verfassungsbeschwerde, können teilweise die Rechtskraft von eigentlich abgeschlossenen Verfahren durchbrechen. Entsprechend hoch sind die Hürden, die zu nehmen sind. Oft sind diese außerordentlichen Rechtsbehelfe aber die einzige und letzte Möglichkeit eine Entscheidung noch zu kippen. Rechtsanwalt Dr. Alexander Betz verfügt in diesem Bereich über besondere Qualifikationen und Erfahrungen. Mehr dazu unter der Rubrik: Verfassungsbeschwerde

2. Gemeinsamkeiten von Berufung, Revision und Beschwerde

Die Rechtsmittel Berufung, Revision und Beschwerde weisen einige Gemeinsamkeiten auf:

2.1. Beschwer

Gemeinsam ist allen dreien, dass derjenige, der das Rechtsmittel für sich oder einen Dritten einlegt, dass er beziehungsweise der Dritte beschwert sind. Der Beschuldigte und mit ihm sein gesetzlicher Vertreter sowie sein Verteidiger ist immer dann beschwert, wenn eine Entscheidung zu seinem Nachteil ergangen ist. Die Staatsanwaltschaft kann von den Rechtsmitteln sowohl zu Lasten, als auch zu Gunsten des Beschuldigten Gebrauch machen. Wobei letzteres in der Praxis natürlich selten vorkommt. Privat- und Nebenkläger können hingegen kein Rechtsmittel zugunsten des Beschuldigten einlegen.

Für die Frage, ob eine Beschwer vorliegt ist nur der Urteilstenor maßgeblich. Es genügt also nicht, wenn nur die Urteilsgründe den Beschuldigten belasten. Deshalb ist ein Rechtsmittel gegen ein freisprechendes Urteil auch dann unzulässig, wenn in der Urteilsbegründung hervorgehoben wird, der Angeklagte werde nur aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Ebenso wird entschieden, wenn im Urteil offengelassen wird, ob der Angeklagte eine Tat begangen hat, weil feststeht, dass er zum relevanten Zeitpunkt schuldunfähig war und deshalb nicht bestraft werden kann.

2.2. Anfechtungsberechtigt

Zur Anfechtung von Urteilen sind berechtigt die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte, sein Verteidiger, jedoch nicht gegen den ausdrücklichen Willen des Beschuldigten, sein gesetzlicher Vertreter und zwar auch gegen den ausdrücklichen Willen des Beschuldigten, der Privatkläger und auch der Nebenkläger.

2.3. Verschlechterungsverbot

Ein in Urteil, gegen das das Rechtsmittel der Berufung oder Revision eingelegt worden ist, darf nach Art und Höhe der Strafe grundsätzlich nicht zum Nachteil des Angeklagten abgeändert werden (sogenanntes Verbot der reformatio in peius) wenn lediglich der Angeklagte oder zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter das Rechtsmittel eingelegt hat. Der Angeklagte soll, so die Theorie, nämlich bei der Entscheidung, ob er ein Rechtsmittel einlegt, nicht durch die Befürchtung beeinträchtigt werden, es könne ihm dadurch ein Nachteil entstehen.

Hat aber die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel zu Ungunsten des Angeklagten eingelegt, so kann die Entscheidung sowohl zu Gunsten, als auch zu Ungunsten des Angeklagten abgeändert werden. In der Praxis wird die Staatsanwaltschaft, wenn ein Angeklagter ein Rechtsmittel einlegt, daher in der Regel immer eine sogenannte Sperrberufung oder eine sogenannte Sperrevision einlegen. Dann ist eine Verschlechterung des Urteils auch zu Lasten des Angeklagten möglich. Ein verantwortungsvoller Verteidiger wird daher nicht wahllos Rechtsmittel einlegen, sondern immer auch genau prüfen, welche Verschlechterungen durch eine Rechtsmittel für seinen Mandanten eintreten können und dann im Zweifelsfall sogar von einem Rechtsmittel abraten. Hier ist ausführliche und eingehende Beratung erforderlich!

Verboten sind zudem nur nachteilige Änderungen in „Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat“. Das heißt: Eine Änderung des Schuldspruches bleibt möglich. Ist zum Beispiel ein Angeklagter wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt worden und hat er Berufung eingelegt, so kann das Gericht gleichwohl den Schuldspruch in eine Verurteilung wegen Raubes ändern, allerdings darf es bei der Strafzumessung die Geldstrafe von 20 Tagessätzen nicht überschreiten. Von Bedeutung ist dies vor allem wenn die Strafe in einem polizeilichen Führungszeugnis auftaucht. Hier macht es einen Unterschied, ob eine Verurteilung nur wegen Nötigung oder wegen sexueller Nötigung oder gar wegen Vergewaltigung erfolgt!